Doppelbudget 2025 / 2026: Österreich wieder auf Kurs bringen

Die vergangenen Jahre waren Jahre der Krisen. Natürlich hat sich das auf das Budget ausgewirkt. Natürlich haben wir der Bevölkerung mit Akuthilfen geholfen. Nun ist an der Zeit, diesen budgetären Ausnahmezustand zu beenden. Mit dem Doppelbudget 2025 / 2026 setzen wir einen klaren Wendepunkt, wir kehren zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurück. Und natürlich ist dieser Weg, den wir jetzt einschlagen, nicht einfach. Aber er ist notwendig, um Österreich finanziell wieder auf Kurs zu bringen.
6,4 Milliarden Euro werden heuer eingespart. 8,7 Milliarden Euro sind im nächsten Jahr vorgesehen. Sanieren, reformieren, investieren – dieser Dreiklang ist die Grundlage für Stabilität, Sicherheit und künftiges Wachstum.
Die Leitlinien für die kommenden Jahre sind klar: Leistung statt Gratismentalität fördern, Wirtschaft ankurbeln, beim Asyl sparen und nicht bei der Sicherheit, unsere Neutralität und unsere Heimat schützen, in unsere Zukunft investieren. Wir alle werden dabei einen Beitrag leisten müssen. Es braucht mehr Eigenverantwortung – vom Staat wie von jedem Einzelnen. Überförderungen gehören gestoppt und das Bewusstsein gestärkt, dass der Staat nicht alles für jeden richten kann.
Ein geflügeltes Wort besagt: „Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.“ Es spiegelt nämlich die aktuellen Notwendigkeiten wider, zeigt die politische Prioritätensetzung. Die Erstellung eines Budgets ist eine eigene Wissenschaft, viele kluge Köpfe beschäftigen sich monatelang damit. Auch wir Abgeordnete haben uns im Vorfeld in den Ausschüssen intensiv mit den Staatsfinanzen beschäftigt, in den drei Tagen hier im Plenum sämtliche Kapitel ausführlich diskutiert. Meine Redebeiträge zu später Stunde betrafen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen und Förderung von Betriebsübergaben im Tourismus.

Einige Maßnahmen im Überblick:

• Abschaffung des Klimabonus: Einsparung von 2 Milliarden Euro
• Pendlereuro: Anhebung auf 6 Euro pro Kilometer
• Bildungskarenz: wird abgeschafft
• Familienleistungen: bleiben auf aktuellem Niveau, jährliche Valorisierung wird bis 2028 ausgesetzt
• Pensionsreform: Korridorpension künftig ab 63 Jahren und 42 Versicherungsjahren, reguläres Antrittsalter bleibt bei 65 Jahren, neue Teilpension in Zielgeraden
• Gemeinde-Investitionsprogramm: 800 Millionen Euro bis 2028, unbürokratisch und flexibel abrufbar
• Asylbereich minus 94 Millionen, Sicherheit plus 100 Millionen
• Leistung belohnen: kein Zuverdienst beim Arbeitslosengeld, steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Euro
• Wirtschaft ankurbeln: weniger Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge, Industrie-Strategie
• Tourismus: Saisonkontingente erhöht, 6,5 Millionen jährlich für Beschäftigte, bis zu 8.000 Förderung bei Betriebsübergaben im ländlichen Raum
• Verwaltung: Einsparungen bei Obersten Organen und Ministerien von rund 1,1 Milliarden Euro

Logischerweise kann ich hier nur einzelne Aspekte herausgreifen, alles andere würde den Rahmen sprengen. Die folgende Übersicht zeigt jedoch sehr anschaulich, wofür der Bund seine Mittel verwendet:

Wer sich im Detail informieren möchte, findet hier den Link zum Budgetbegleitgesetz, Bundesfinanzgesetz 2025 und 2026

Beitragsbild: © Parlamentsdirektion/ Michael Buchner