Neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Ich durfte meine erste Rede im Parlament halten. Erstmals gibt es in Österreich eine Koalition von drei Parteien. Sie zeigen mit ihrem ambitionierten und ausgewogenen Arbeitsprogramm, dass man trotz unterschiedlicher Zugänge und Perspektiven eine gemeinsame Linie finden kann. Mit Verantwortungsgefühl, gegenseitigem Respekt und indem man das übergeordnete Ziel in den Fokus stellt. Und dieses Ziel heißt: Jetzt das Richtige für unser Österreich zu tun. Eine meiner Aufgaben wird es dabei sein, aus den über 200 Seiten dicken Regierungsprogramm vor allem jene Punkte herauszuarbeiten, die für Tirol und meinen Wahlkreis, das Oberland und das Außerfern besonders relevant sind, allen voran die Themen Verkehr, Tourismus und Sicherheit.

Ich will dabei ehrlich sein: wir müssen sparen und das bedeutet auch die eine oder andere unpopuläre Entscheidung zu treffen. Aber wie jeder von uns weiß, man kann nur mit den vorhandenen Mitteln haushalten. Das gilt ebenfalls für den Staatshaushalt.