Doppelbudget 2027/28 beschlossen

Ein Budget zu erstellen, gehört zur Königsdisziplin in der politischen Arbeit. Es geht darum, Bedarf und Wünsche nach mehr Mitteln abzuwägen, Prioritäten zu setzen, das große Ganze im Blick zu haben. Oder, wie ich es in meiner Rede formuliert habe: Es braucht ein Stück salomonische Weisheit, um jene Entscheidungen zu treffen, die langfristig dem Wohl der Gemeinschaft dienen.
Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Sparbudget. So ehrlich müssen wir sein. Das ist leider mit Einsparungen verbunden, die weh tun. Aber wahr ist auch, dass der finanzielle Spielraum aufgrund vielfältiger Ursachen begrenzt ist. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in der Krise“, so Bundeskanzler Stocker. Der Staat kann auf Dauer nur jenes Geld ausgeben, das erwirtschaftet wird.
Ein Blick auf die Ausgaben zeigt: Rund die Hälfte aller staatlichen Ausgaben fließt in die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Darin enthalten sind auch die Pensionen, die mit knapp 28 Prozent den größten Ausgabenposten darstellen. Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht, Mindestpensionen um 3,3 Prozent. Das liegt voraussichtlich leicht unter der Inflation. Von den von der FPÖ behaupteten Pensionskürzungen kann jedoch keine Rede sein.