Hart, aber gerecht: Asylpaket beschlossen

Es ist unbestritten, dass die Themen Asyl, Migration und Integration die
Bevölkerung stark beschäftigen und bei vielen Menschen auch Verunsicherung auslösen. Nach einer intensiven und emotionalen Debatte haben die Regierungsparteien im April-Plenum, unter anderem mit der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, die größten Änderungen im Fremdenrecht der letzten 20 Jahre beschlossen.
In zwei Redebeiträgen habe ich jene Punkte angesprochen, die entscheidend sind, um unsere Systeme zu schützen, für Ordnung zu sorgen und
Rechtssicherheit zu schaffen. Konkret geht es um schnellere Verfahren, starke Außengrenzen, konsequente Rückführungen und um eine Quotenregelung beim Familiennachzug, der bis hin zu Null begrenzt werden kann. Ebenso
selbstverständlich sind klare Konsequenzen gegenüber Straftätern, Härte bei Missbrauch, Sanktionen bei Integrationsverweigerung sowie Verschärfungen bei der illegalen Migration.
Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für jene Menschen, die arbeiten,
Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Auch die Obsorge für unbegleitete Minderjährige wird klar geregelt. Mit einer harten, konsequenten, aber auch gerechten Politik übernehmen wir Verantwortung.
An dieser Stelle auch ein offenes Wort zur FPÖ. Sie produziert ständig die gleichen Schlagzeilen, schürt Ängste und hetzt, anstatt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Gerade die jüngsten Debatten haben gezeigt: Selbst wenn konkrete Verbesserungen auf dem Tisch liegen, wird aus Prinzip dagegen gestimmt.
Dass konsequente Politik Wirkung zeigt, belegen auch die Zahlen. Unter
Innenminister Kickl waren rund 27.000 Menschen in der Grundversorgung, aktuell sind es etwa 7.000. Familiennachzug: 4028 in den ersten vier Monaten 2024 zu 38 im heurigen Jahr. Die Asylanträge gingen von 1.359 im März 2025 auf 803 im heurigen März zurück. Die illegalen Aufgriffe im Burgenland sind seit 2023 um 97 Prozent gesunken. Insgesamt gibt es heuer mehr Abschiebungen als Erstanträge.
Mir ist bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden. Aber es leitet eine klare Trendwende ein. Innenminister Gerhard Karner: „Der europäische Asyl- und Migrationspakt ist keine Wundertüte, aber ein notwendiger Schritt zur Migrationswende“.
Beschlossen wurde auch eine erweiterte Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Sie wird die neuen Grenzverfahren kontrollieren und auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten achten.