Erneuerbare Energien: schnellere Verfahren

Der Iran-Krieg, mögliche Versorgungsengpässe und explodierende Energiepreise haben einmal mehr untermauert, wie wichtig Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit im Energiesektor sind. Ein entscheidender Schritt dahin ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Ziel ist es, den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen, Speicher und Netzinfrastruktur deutlich zu beschleunigen, Zuständigkeiten zu bündeln und mehr Planungssicherheit für Unternehmen, Projektwerber, Länder und Gemeinden zu schaffen.
Kernstück ist ein „One-Stop-Shop“, bei dem alle notwendigen Genehmigungen gebündelt werden. Zusätzlich sollen Digitalisierung, vereinfachte Verfahren und klare Ausbauziele für Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft den Ausbau erneuerbarer Energie erleichtern. Auch Gemeinden sollen durch Beteiligungsmodelle stärker eingebunden werden. Mit der Zustimmung der Grünen hat dieses Gesetz die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen.