Gewalt gegen Frauen: erschreckend viele Gesichter

Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen liegt erstmals eine umfassende und koordinierte Strategie vor. 159 konkrete Maßnahmen reichen von der Evaluierung des Sexualstrafrechts über die Prüfung eines Verbots sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverständnis bis hin zum flächendeckenden Ausrollen von Gewaltambulanzen. Für Hochrisiko-Gewalttäter sind künftig elektronische Fußfesseln bzw. Armbänder vorgesehen. Auch gegen den Missbrauch von Deep Fakes will die Regierung rechtliche Konsequenzen schaffen. Dieser Aktionsplan ist wichtig und dringend notwendig.

Leider werden Gesetze und Verbote allein nicht ausreichen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Allein in den letzten beiden Wochen haben Schlagzeilen ein Ausmaß an Gewalt gegen Frauen offenbart, das erschütternd, tragisch und einfach traurig ist. Christoph Seiler. Mord in Innsbruck nach Wegweisung. Der Fall Weißmann. Collien Fernandez. Frau mit Baseballschläger brutal niedergeschlagen. Und oft ist es nicht nur die Tat selbst, die fassungslos macht, sondern auch das, was danach passiert. Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr, Verharmlosung. Sätze wie „wird schon einen Grund gehabt haben“ sind nicht nur falsch, sie sind unerträglich. Ich habe in einem, zugegeben sehr emotionalen Social-Media-Posting klare Worte gefunden. Und darauf viele zustimmende Kommentare bekommen, aber auch Meldungen tief unter der Gürtellinie, die mich manchmal an der Spezies Mensch zweifeln lassen.

Ich weiß, wir müssen über die Ursachen sprechen. Aber nichts, wirklich nichts, rechtfertigt Gewalt. Nicht psychisch, nicht physisch, nicht sexuell. Und schon gar nicht einen Mord. Es geht nicht darum, alle Männer unter Generalverdacht zu stellen. Nicht alle Männer sind gewalttätig, aber der Großteil der Gewalttätigen sind Männer. Und ich vermisse den Aufschrei jener, die nicht dazu gehören (wollen). Denn Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst bei der Tat, sondern bei Worten, bei Bildern, bei Verharmlosung, bei Schweigen. Hier müssen wir ansetzen, alle gemeinsam. Deutliche Worte dazu auch in meiner Rede im Nationalrat.

Eine andere Form von Gewalt an Frauen ist die weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C). Mit einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, diese Praxis konsequent zu bekämpfen und die Durchführung härter zu bestrafen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Sensibilisierung im Gesundheitsbereich, stärkere Verankerung in der Ausbildung sowie mehr Aufklärung und Einbindung von Männern.