Sicherheit muss Vorrang haben

Eine der grundlegendsten Aufgaben eines Staates ist es, bestmöglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Damit unsere Sicherheitskräfte diese Aufgabe wahrnehmen können, brauchen sie zeitgemäße und rechtlich klare Instrumente. Ein bedeutender Schritt wurde mit dem neuen Gesetz zur Gefährder-Überwachung gesetzt, ein Thema, das über Jahre politisch sehr kontrovers diskutiert wurde. Und um dies ein für alle Mal klarzustellen: Es handelt sich um keine Massenüberwachung unschuldiger Staatsbürger. Es geht darum, potenzielle Verdächtige strenger zu kontrollieren und zu überwachen – jeder einzelne Fall nur mit richterlicher Genehmigung, zeitlich begrenzt und an strenge Auflagen gebunden. Viele Straftaten werden heute im digitalen Raum geplant, genau dort muss auch Kontrolle möglich sein.  Hier könnt ihr meine Rede dazu nachhören.

Meine beiden weiteren sicherheitspolitischen Redebeiträge waren zum Thema strengere Waffengesetze und wachsende Gefahr durch K.O.Tropfen.

Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem strengeren Waffengesetzhat Innenminister Gerhard Karner auf erste Maßnahmen hingewiesen: etwa eine längere „Abkühlphase“ beim Erwerb von Schusswaffen der Kategorie C von drei Tagen auf vier Wochen und einen verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden. Eine umfassende Reform des Waffengesetzes ist in Vorbereitung – der Innenausschuss wird im Sommer daran intensiv weiterarbeiten. Dabei geht es nicht um Pauschalverdächtigungen, sondern um mehr Verlässlichkeit und psychologische Eignung beim Waffenkauf sowie um kluge Prävention.

Prävention war mir ein wichtiges Anliegen in der Debatte. Da wurde nach dem tragischen Attentat in Graz schnell reagiert. Mehr Schulpsychologie, mehr Schulsozialarbeit, mehr außerschulische Hilfsangebote, mehr Präventionsprogramme sollen helfen, gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Ein zentraler Schlüssel dazu ist die psychische Gesundheit.

Noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommt die gefährliche Verbreitung von K.O.-Tropfen. Es kann jede und jeden treffen – die Betroffenen, meist junge Frauen, sind hilflos, traumatisiert, die Nachweisbarkeit gering, die Täter kaum fassbar. Darum ist eine massive Aufklärung so zentral.

Der Schutz von Mädchen und Frauen steht auch bei weiteren Gesetzesbeschlüssen im Fokus:
Das unerwünschte Übermitteln sogenannter „Dick-Pics“ (Bilder männlicher Genitalien) wird verboten. Damit ist klar: Sexuelle Belästigung ist auch im digitalen Raum strafbar, die Online-Welt kein rechtsfreier Raum.

Ab August darf ausnahmslos niemand unter 18 Jahren heiraten – ein klares Zeichen gegen Kinder- und Zwangsehen. Auch Ehen unter Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sind künftig verboten.

Denn klar ist: Jedes Mädchen, jede junge Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel.